Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Beschluss des Einzelrichters anstelle der funktionell zuständigen Kammer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Entscheidung des Einzelrichters an Stelle der funktionell zuständigen Kammer; Vorliegen eines im Beschwerdeverfahren zur Zurückverweisung zwingenden Verfahrensfehlers; Entzug des gesetzlichen Richters

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung des Einzelrichters an Stelle der funktionell zuständigen Kammer; Vorliegen eines im Beschwerdeverfahren zur Zurückverweisung zwingenden Verfahrensfehlers; Entzug des gesetzlichen Richters

• Judicialis

  ZPO § 348; ; ZPO § 572

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 348; ZPO § 572
  Entscheidung durch Einzelrichter anstelle der funktionell zuständigen Kammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Falsche Besetzung der Kammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahrensmängel - Unzulässige Entscheidung durch Einzelrichter im Beschwerdeverfahren zwingt zur Zurückweisung

Papierfundstellen

• OLG-Report Celle 2003, 373

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

  Loveparade-Zivilverfahren

  Einer eigenen Sachentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin durch den Einzelrichter des Senats steht entgegen, dass eine Unzuständigkeit des Einzelrichters in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.03.2007 - 8 W 50/07; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2006 - 1 W 30/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2003 - 6 W 60/03 und Beschluss vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, jeweils zitiert nach juris;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 27).
• OLG Celle, 05.07.2007 - 6 W 54/07

  Wirksamkeit der Entscheidung der Kammer in einer originären Einzelrichtersache; …

  Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne einen Übertragungsbeschluss stellt einen nicht heilbaren Verfahrensfehler dar, weil sie den Beteiligten den gesetzlichen Richter entzieht (vgl. BGHZ 154, 200 - 205 sowie OLGR Celle 2003, 8 - 9, OLGR Celle 2003, 373 - 374 und OLGR Celle 2004, 370 - 371).

  Denn bei Entscheidung durch den beim Landgericht zuständigen Einzelrichter hätte über die dagegen gerichtete Beschwerde der nach § 4 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 2 JVEG zuständige Einzelrichter des Senats entscheiden müssen (vgl. die Entscheidungen des Senats in OLGR Celle 2003, 8 - 9 und OLGR Celle 2003, 373.

• OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04

  Beginn und Ablauf der Beschwerdefrist bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung …

  Da die Beschwerde bereits unzulässig ist, kommt eine Zurückverweisung des Verfahrens wegen einer Entscheidung des Einzelrichters an Stelle der zur Entscheidung berufenen Kammer (vgl. OLG Celle, OLGR Celle 2003, 373; OLG Köln, OLGR Köln 2003, 139) nicht in Betracht.